Author: Matthias

Started in 1967. Now he motors a Mini and some Macs and is running Marathon in 3.50.

Sehr geehrte Frau Präsidentin der Europäischen Kommission,

sehr geehrte Frau Ursula von der Leyen,

mit großer Besorgnis beobachte ich die jüngsten Entwicklungen im transatlantischen Verhältnis, insbesondere im Bereich der Handels- und Steuerpolitik. In den vergangenen Monaten wurde mehrfach öffentlich, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump sich nicht an internationale Absprachen hält. Trotz der im Frühjahr zugesagten niedrigeren Zölle auf europäische Importe hat er nun überraschend 30 Prozent Zoll auf Waren aus der EU angekündigt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Europäische Kommission weiterhin auf die Einführung einer Digitalsteuer verzichtet. Gerade angesichts der Tatsache, dass die USA – und insbesondere große US-amerikanische Digitalkonzerne – von fehlenden europäischen Digitalsteuern profitieren, erscheint der Verzicht auf eine solche Maßnahme unverständlich. Dies gilt umso mehr, wenn auf der Gegenseite Vereinbarungen nicht eingehalten und sogar neue Handelsbarrieren errichtet werden.

Ohne die Einführung einer Digitalsteuer drohen der EU langfristig massive Einnahmeverluste, verschärfte Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen, eine wachsende Investitionslücke sowie eine anhaltende Schwächung der fiskalischen und politischen Souveränität. Die ungleiche Besteuerung zwischen digitalen und traditionellen Unternehmen bleibt bestehen, was die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Europas nachhaltig beeinträchtigen kann.

Ich bitte Sie daher um eine Antwort auf folgende Fragen:

  • Warum hält die Europäische Kommission trotz der offensichtlichen Vertragsbrüche der US-Regierung weiterhin an einem Verzicht auf die Digitalsteuer fest?
  • Welche Strategie verfolgt die Kommission, um die Interessen der europäischen Wirtschaft und Steuerzahler in dieser angespannten Situation zu schützen?
  • Wie wird sichergestellt, dass die EU gegenüber den USA nicht dauerhaft in eine defensive Position gerät, wenn Zusagen nicht eingehalten werden?

Gerade in Zeiten, in denen internationale Zusammenarbeit immer schwieriger wird, erwarten viele Bürgerinnen und Bürger eine klare und selbstbewusste Haltung der EU. Ich danke Ihnen für Ihre Antwort und Ihr Engagement für ein starkes, souveränes Europa.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Parthesius


Deutschland-Ticket

Die jährliche Debatte über das Deutschland-Ticket fokussiert sich auf die Finanzierung und persönliche Vorteile in gut angebundenen Regionen. Der gesellschaftliche Nutzen des Tickets, insbesondere im Vergleich zu den Kosten und negativen Auswirkungen des Autos, wird jedoch übersehen.

Das Ticket allein zwingt niemanden dazu, es zu kaufen. Wohl aber werden alle, die auf dem Land leben, zum Auto gezwungen. Das eigene Auto kostet jeden einzelnen das zehnfache des Deutschland-Tickets und das wird einfach hingenommen – zumindestens wird es nicht hinterfragt: Benzin, Steuer, Versicherung, Wertverlust, Reparaturen.

Mit volkswirtschaftlichem Blick auf das Deutschland-Ticket überwiegt der gesellschaftliche Nutzen, der beim Auto durch Flächenverbrauch, Lärm, Abgasse, Feinstaub und die hohen Kosten für seine Infrastruktur – ein Kilometer Autobahn kostet 10 Millionen und auch schon mal das 10-fache davon – nicht hinterfragt wird. Ins Auto wandern Kilometergeld, Firmenwagen, Diesel-Subvention und noch so vieles mehr. Und nicht zuletzt töten Autofahrende jeden Tag acht Menschen und verletzen hunderte. Das wird einfach hingenommen. Es wird Zeit, das zu hinterfragen.